Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Online-Marktplatzes der

Petomino UG

Aachenerstr. 109

53925 Kall

Deutschland,

vertreten durch ihre Geschäftsführerin Julia Tiede

nachfolgend bezeichnet als “Petomino“

 

I. Geltungsbereich der AGB, Plattform

Petomino ist ein Online-Marktplatz für Haustierbesitzer. Hier finden Hunde- und Katzenbesitzer handgemachte Produkte für ihre Lieblinge.

Registrierte Händler können über die Petomino Internetplattform handgefertigte Produkte für Hunde und Katzen verkaufen. Endkunden können über die Petomino Internetplattform Produkte von den präsentierten Händlern kaufen.

Diese AGB regeln das Zustandekommen des Nutzungsvertrages und die Nutzung des Online-Marktplatzes inklusive sämtlicher Funktionen, Angebote, Inhalte, Shops und sonstiger Dienste („Anwendungen“ wie zum Beispiel die Startseitenplatzierungen und Newsletter-Anzeigen,, die gebucht werden können, um eine bessere Sichtbarkeit für Produkte zu erzielen), die wir in diesem Rahmen zur Verfügung stellen.

 

Die Petomino UG stellt lediglich eine Verkaufsplattform zur Verfügung und wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge. Das heißt, wenn ein Käufer einen Artikel oder eine Dienstleistung von einem Händler über Petomino erwirbt, kommt der Vertrag mit dem Anbieter des Artikels/der Leistung zustande.

Die Wartung des Petomino Martkplatzes  kann sich negativ auf die Abrufbarkeit auswirken. Wartungsmaßnahmen werden für die Händler, soweit möglich, schonend durchgeführt. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten werden zu Zeitpunkten mit möglichst geringer Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer im Voraus angekündigt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen zum Beispiel bei unvorhersehbaren Störungen (z.B. Attacken, Viren) erforderlich sein. Eine bestimmte Erreichbarkeit der Petomino Plattform wird nicht garantiert.

 

II. Registrierung

Das Betrachten von Angebotsseiten, Shops oder Profilen ist auf Petomino ohne Registrierung möglich. Für darüber hinausgehende Funktionen (z.B. Verkaufen, Kaufen, Benutzung der Merkliste, Nutzung der Kommentierungs- und Bewertungsfunktion) ist eine Registrierung erforderlich.

Mit der Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung können natürliche und juristische Personen Händler oder Käufer bei Petomino werden. Natürliche Personen müssen volljährig sein. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Für den Fall, dass eine Personengemeinschaft nur von mehreren Personen wirksam vertreten werden kann, muss die natürliche Person, die bei Petomino für die juristische Person handelt, hierzu bevollmächtigt worden sein. Registrierte Händler und Käufer sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten stets aktuell zu halten und bei Änderungen (zum Beispiel: Umzug, Heirat etc.) zu aktualisieren.

Bei der Registrierung wählt das der Händler oder der Käufer ein Passwort. Das Passwort ist geheim zu halten und muss über eine hinreichende Komplexität verfügen. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Passwort besteht nicht.

Nach dem Ausfüllen der Anmeldemaske („Benutzerkonto anlegen“) und dem Absenden der Daten über den Button „Benutzerkonto anlegen“, verschickt Petomino eine Nachricht an die E-Mail-Adresse des Anmelders. Die Registrierung bei Petomino wird erst geschlossen, wenn der Anmelder die in dieser E-Mail angegebene Internetadresse (Link) aufruft.

Fehler der Eingaben kann der Käufer vor dem Abspeichern jederzeit korrigieren. Nach Abschluss der Anmeldung können die Angaben über das Menü „Mein Konto“ korrigiert werden.

Der Registrierungsprozess (einschließlich der Bestätigungs-E-Mails) erfolgt in deutscher Sprache.

Jeder Händler erhält mit der Registrierung ein eigenes Profil. Hier können weitere Angaben zur Person gemacht werden. In der Datenschutzerklärung von Petomino steht, welche Angaben veröffentlicht werden, welche „unsichtbar“ bleiben, und welche Angaben freiwillig sind.

Petomino bemüht sich, die Identität seiner Händler und Käufer genau festzustellen, dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese eine falsche Identität angeben.

 

III. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Allgemeine Widerrufsbelehrung nach dem Fernabsatzgesetz

 

Widerrufsrecht

Der Kaufvertrag über die von Ihnen erworbene Sache wird zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Händler auf dem Petomino-Marktplatz geschlossen. Petomino ist nicht der Vertragspartner des Käufers.

Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform ( z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Händlers gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie seiner Pflichten gmäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an den Händler, mit dem der Vertrag geschlossen wurde. Die Versandadresse für die Rücksendung der Sache und des Widerrufs ist zu finden jeweils im Händlerprofil unter dem Punkt “Impressum und Rückgaberecht”.

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er dem Händler insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Käufer Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr des Händlers zurückzusenden. Der Käufer  hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.

Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Händler mit deren Empfang. Dies kann dazu führen, dass der Käufer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Ausschluß des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:

Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde; zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind; zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

Liebe Kunden, beachten Sie bitte, dass auf Petomino sehr viele Produkte nach Ihrer Kundenspezifikation für Sie angefertigt werden.

Bitte prüfen und messen Sie vor Ihrer Bestellung genau Ihre Angaben und Wünsche, damit das Produkt auch Ihren Wünschen entspricht.

Wenn Sie unsicher sind, schreiben Sie eine E-Mail oder rufen Sie den Händler an.

Eine eingehende und ausführliche Beratung durch unsere Hersteller gehört selbstverständlich zu unserem Service.

 

IV. Zustandekommen des Vertrages über den Warenerwerb oder des Vertrages über eine Leistung zwischen petomino Händlern und Käufern

Stellt ein Händler einen Artikel oder eine Leistungsbeschreibung ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass jeder Besucher von petomino den Artikel oder die Leistung zu dem angegebenen Preis erwerben kann. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Käufer die hierfür vorgesehene Schaltfläche (derzeit: „Jetzt kaufen“) anklickt und den Vorgang bestätigt. Nach Abschluss des Kaufvertrages erhält der Käufer als Bestätigung eine System-E-Mail von Petomino. Der Käufer ist verpflichtet, den Gesamtpreis innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Kaufbestätigung zu zahlen, es sei denn die Parteien des Kaufvertrages treffen eine abweichende Vereinbarung.

Die jeweils möglichen Zahlungsmethoden werden vom Händler der Ware im Angebot festgelegt.

Es obliegt jedem Händler selbst, sich über die rechtlichen Bedingungen des Warenverkaufes oder des vertraglichen Abschlusses von Werk- oder Dienstverträgen zu informieren und diesen Verpflichtungen selbstständig nachzukommen (z. B. Impressum, Widerrufsbelehrung etc.).

Petomino ist am Vertragsschluss zwischen Händlern und Käufern nicht beteiligt und gibt keine Garantien in Bezug auf die Beschaffenheit der von Händlern angebotenen Waren und Dienstleistungen ab. Die Händler von Artikeln und Dienstleistungen sind selbst für die Beschreibung ihrer Angebote verantwortlich.

 

V. Gebühren

Die Registrierung für ein Benutzer- oder Händlerkonto bei Petomino ist kostenlos.

Für registrierte Händler fällt für einzelne Nutzungshandlungen jeweils eine Vergütung an, deren Höhe sich aus Vertrag zwischen Petomino und dem Händler ergibt. Petomino kann Gebühren für das Einstellen von Angeboten erheben. Nach einem erfolgreichen Verkauf einer Ware oder Leistung über den Petomino-Marktplatz wird eine Provision fällig. Darüber hinaus können Händler ihre Produkte auf der Startseite von Petomino besonders werbewirksam anbieten. Hierfür erheben wir ebenfalls eine Gebühr. Gleiches gilt für Newsletteranzeigen und andere im Vertrag vereinbarte Zusatzoptionen. Petomino macht seine Händler vor jeder Zusatzoption gesondert darauf aufmerksam, dass diese zahlungspflichtig ist.

Entgelte werden dem Händler von Petomino regelmäßig nach Ablauf eines Kalendermonats in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail als PDF an die E-Mail-Adresse des Händlers.

Der Händler ist verpflichtet, die Petomino zustehende Vergütung innerhalb von 7 Tagen zu zahlen. Dies kann durch Überweisungsauftrag oder Einzugsermächtigung erfolgen. Petomino wird Rechnungen vor Abbuchung des Rechnungsbetrages übersenden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Händler Petomino eine Pauschale für die Rücklastschrift zu erstatten, es sei denn, der Händler hat das Fehlschlagen nachweislich nicht zu vertreten. Die Pauschalierung der Mehrkosten für den fehlgeschlagenen Forderungseinzug lässt einen möglichen Nachweis unberührt, dass kein, ein wesentlich niedrigerer oder ein wesentlich höherer Schaden entstanden ist.

Der Händler kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn es nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Erhalt einer Rechnung per E-Mail zahlt.

 

VI. Pflichten des Händler oder Käufers

1. Allgemeine Pflichten, die für registrierte Käufer und Händler gelten:

Es gibt Gesetze (a), an die sich alle Händler und Käufer von Petomino halten müssen, und Regeln (b), die Petomino selbst erstellt, um eine reibungslose Nutzung des Marktplatzes zu gewährleisten.

Jeder Käufer und Händler ist verpflichtet, den Petomino Martkplatz ausschließlich rechtmäßig und im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Händler sind für ihre Angebote (z.B. Shop, Artikel) und Käufer für ihre Inhalte (z.B. Bewertungen, Einzelangaben) uneingeschränkt selbst verantwortlich.

a) Grundsätze, die von Gesetzes wegen für alle Händler und Käufer gelten:

Händler und Käufer müssen sich selbstverständlich bei der Inanspruchnahme unserer Dienstleistung an die bestehenden Gesetze halten, insbesondere (nicht abschließend) dürfen Inhalte von Händlern und Käufern nicht

  • strafrechtliche Normen,

  • die Regelungen zum Jugendschutz,

  • Datenschutzrecht,

  • Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Patent- oder Namensrechte Dritter oder

  • Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter verletzen.

 

Beispielhaft, aber nicht abschließend, heißt das:

Es ist bei Petomino verboten, Waren oder Leistungen anzubieten oder Inhalte zu veröffentlichen, bei denen es sich um Folgendes handelt:

  • Diebesgut/Hehlerware (das sind zum Beispiel Waren, die aus betrügerischen Geschäften erlangt wurden)

  • Jugendgefährdende Medien

  • Gebührenpflichtige Telefonnummern

  • Aufrufe zu Straftaten, rassistische Inhalte

  • Propagandaartikel verbotener Parteien, Vereine und Gruppen

  • Waffen

  • Artikel verfassungsfeindlicher Organisationen

  • Beleidigungen, Verleumdungen, Üble Nachrede

  • Fälschungen, nachgeahmte Markenprodukte

  • Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen

  • Bilder und andere Dateien, die urheberrechtlich geschützt sind, wenn der Verwender kein Nutzungsrecht erworben hat

  • Artikel, die in Kinderarbeit hergestellt wurden

  • Bilder oder andere Dateien, die Firmen-, Marken- oder sonstige Schutzrechte verletzten


Weiterhin ist zu beachten, dass es viele Gegenstände gibt, deren Handel besonderen - teilweise strengen - gesetzlichen Bestimmungen oder Beschränkungen unterliegt. Beispielhaft, aber nicht abschließend, seien hier genannt:

  • Der Handel mit Nahrungsmitteln

  • Der Handel mit Textilien

  • Produkte aus geschützten Pflanzen und Tieren
     

b) Grundsätze, die Petomino für verbindlich erklärt:

  • Es dürfen bei Petomino nur Waren und Leistungen angeboten werden, die den Petomino Grundsätzen entsprechen. Das heißt, es dürfen nur handgemachte Waren angeboten werden oder solche, die auf Kundenwunsch hin individualisiert werden können. Ausnahmsweise können auch Waren angeboten werden, die nicht in Handarbeit hergestellt wurden, wenn sie besonders gut zu Petomino passen und es sich um kleine Auflagen handelt. Genaueres steht in unseren Grundsätzen.

  • Händler dürfen den Petomino Gebührentarif nicht umgehen oder eine vergütungspflichtige Nutzungshandlung wider Treu und Glauben verhindern. Insbesondere darf der Händler über den Petomino Martkplatz entstandene Kontakte nicht dazu nutzen, auf dem Petomino Martkplatz eingestellte Artikel anderweitig zu verkaufen. Im Falle einer Umgehung oder treuwidrigen Vergütungsvereitelung ist Petomino berechtigt, die vereitelte Vergütung als Schaden erstattet zu verlangen; weitergehende Ansprüche, insbesondere die Sperrung und/oder Kündigung der betroffenen Händlerkonten, bleiben unberührt.

  • Der Anbieter einer Ware muss über die angebotene Ware verfügen oder in der Lage sein, diese innerhalb der im Angebot angegebenen Zeit zu liefern

  • Der Anbieter muss im Angebot über die Einzelheiten zu Preis, Zahlung, Lieferung, Lieferzeit, Liefer- und Versandkosten zutreffend, vollständig und in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen informieren

  • Im Angebot muss angegeben sein, welches der eigene Anteil an der Herstellung des angebotenen Produktes ist

  • Einem Anbieter ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis Petomino-Gebühren auf Käufer umzulegen oder von diesen einzufordern

  • Der Verweis auf eine Internetadresse genügt nicht zur Beschreibung einer Ware

  • Angebote müssen in die jeweils passende Kategorien eingestellt werden

  • Kommentare, Bewertungen, Nachrichten und Kritiken müssen sachlich sein und dürfen keine Beleidigungen enthalten

  • Es ist nicht erlaubt, Bewertungen über sich selbst abzugeben

  • Es dürfen keine schädlichen Technologien eingesetzt werden, die der Plattform, Händlern, Käufern oder Dritten schaden oder diese belästigen (Viren, Roboter, Spider, Scraper, Crawler, Hacking, Brute-Force-Attacken, etc.). Hierunter fällt zum Beispiel das automatische Auslesen von Daten durch Crawler.

  • Es ist verboten, Adressdaten auf Petomino zu sammeln ohne Einwilligung des jeweiligen Händlers oder Käufers

  • Händler dürfen die Kontaktdaten, die sie im Rahmen der Kommunikation oder einer Transaktion untereinander erhalten haben, nicht für die Zusendung von Werbung benutzen, wenn hierfür nicht eine ausdrückliche Zustimmung des anderen Käufers vorliegt

  • Der Einsatz von Spam, Schneeballsystemen und ähnlichen unlauteren Marketingmaßnahmen ist verboten

  • Suchwort-Spamming ist verboten

  • Produkte müssen auf Deutsch beschrieben werden.

  • Händler und Käufer sind verpflichtet, eine übermäßige Belastung des Petomino-Marktplatzes zu vermeiden. Insbesondere dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, die die Integrität, Stabilität und die Verfügbarkeit des Petomino Martkplatzes gefährden können.

 

2. Pflichten, die für Händler gelten, die Waren oder Leistungen gewerblich anbieten:

Ein Händler, das gewerblich handelt, ist verpflichtet, dies eindeutig anzuzeigen und allen einschlägigen rechtlichen Informationspflichten, einschließlich der Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung (In Deutschland: „Impressum“, geregelt in: § 5 Telemediengesetz, TMG), zur Information über den Umgang mit Daten (in Deutschland: § 13 TMG), zum Fernabsatz von Waren und zum e-Commerce (insbesondere zum „Widerrufsrecht“ in Deutschland geregelt in: §§ 312d bis 312e, § 355 ff. BGB, Art. 246, §§ 1, 3 EGBGB) für seine Angebote und Inhalte nachzukommen.

Nutzt ein Händler, der Waren oder Leistungen anbietet, eigene AGB, dürfen diese nicht im Widerspruch zu den Petomino AGB stehen. Gewerbliche Anbieter müssen sich darüber hinaus über weitere für sie einschlägige Normen, zum Beispiel über die Normen der Verpackungsverordnung, informieren.

 

VII. Maßnahmen bei Verstoß gegen Gesetz oder diese AGB

Der Online-Marktplatz von Petomino kann nur dann reibungslos funktionieren, wenn sich alle Händler und Käufer an die Regeln halten. Deshalb behält sich Petomino das Recht vor, Maßnahmen gegen Händler und Käufer zu ergreifen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese bei der Nutzung des Martkplatzes gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat. Bei der Auswahl der Maßnahmen bezieht Petomino die Betriebserfordernisse des Petomino Martkplatzes, eigene Haftungsrisiken sowie die berechtigten Interessen etwaiger Anspruchsteller und des Käufers oder Händlers (z.B. Verschulden, Gewicht der Pflichtverletzung, Risiken, Stellungnahme des Käufers oder Händlers) in seine Entscheidung mit ein.

Erlangt Petomino Kenntnis von Anhaltspunkten für Pflichtverletzungen des Käufers oder Händlers, z.B. durch Beanstandung Dritter, wird Petomino den Händler hiervon informieren. Dabei kann Petomino eine im Einzelfall angemessene Frist zur Stellungnahme setzen, die bei besonderer Dringlichkeit nur wenige Stunden beträgt.

Die Sanktionen, die Petomino gegen einen Händler oder Käufer aussprechen kann, sind:

  • Ausspruch einer schriftlichen Verwarnung des Händlers oder Käufers, mit Aufforderung den Verstoß umgehend zu unterlassen;

  • Aussetzen, Sperren oder Beenden von einzelnen Angeboten (z.B. Shop, Profil, Artikel) oder Inhalten (z.B. Bewertungen, Einzelangaben) des Händlers oder Käufers auf dem Petomino Martkplatz;

  • Be-/Einschränkung der Nutzung des Petomino Martkplatzes durch den Händler oder Käufer (z.B. Forumssperre, Limitierung der Angebotsanzahl);

  • Vorläufige Sperrung des Kontos;

  • Ausschluss des Händlers oder Käufers

 

Beim Beenden von Angeboten oder der Sperrung eines Händlerkontos (vorläufige Sperrung oder Ausschluss) wegen Vorliegens eines Verstoßes gegen Gesetz oder diese AGB schuldet der Händler die zum Zeitpunkt der Beendigung angefallenen Gebühren für die betroffenen Angebote als Schadenersatz. Die Pauschalierung lässt den möglichen Nachweis unberührt, dass kein, ein wesentlich geringerer oder wesentlich höherer Schaden entstanden ist.

Einem Händler oder Käufer, dem gekündigt wurde, ist die erneute Registrierung bei Petomino sowie die Nutzung anderer Konten untersagt.

Petomino ist befugt, nach eigenem Ermessen, Angebote von Händlern zu entfernen, die nicht zur Gesamtaussage des Petomino Martkplatzes passen. Sofern der Händler keine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung begangen hat, wird Petomino die für das gelöschte Angebot ggf. angefallene Vergütung auf Antrag stornieren bzw. dem Händler gutschreiben.

 

VIII. Meldung von AGB-Verstößen

Verstöße gegen die AGB und Grundsätze von Petomino können von Händlern und Käufern gemeldet werden über das Kontaktformular.

Wenn die Meldung durch einen rechtlichen Vertreter einer hierzu berechtigten Person geschieht (zum Beispiel bei Urheberrechtsverletzung), bitten wir diesen, die Anzeige der Rechtsverletzung unter Beifügung der Vertretungsbefugnis (Vollmacht) per Fax, Mail mit Scan oder Briefpost an uns zu senden. Petomino behält sich vor, das Original der Vollmacht zu verlangen.

 

IX. Haftungsfreistellung

Der Käufer oder Händler stellt Petomino von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Petomino wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung des Händlers oder Käufers geltend machen, es sei denn, der Händler oder Käufer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Dies umfasst insbesondere das rechts- oder vertragswidrige Einstellen von Artikeln oder Bewertungen . Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten), die Petomino durch das Fehlverhalten eines Händlers oder Käufers nachweislich entstanden sind.

 

X. Laufzeit, Kündigung

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann sowohl vom Händler als auch von Petomino jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung des Händlers genügt eine schriftliche Mitteilung an Petomino.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Neben den gesetzlichen Gründen für eine außerordentliche Kündigung stellt es für Petomino einen wichtigen Grund zur Kündigung dar, wenn ein Händler auf Mahnung von Petomino (die verzugsbegründend sein kann) hin die Zahlung fälliger Vergütungen nicht innerhalb angemessener Frist leistet und zum Zeitpunkt der Kündigung in Verzug ist. Petomino ist berechtigt, während des Laufs der gesetzten Frist vorläufige Maßnahmen gemäß Ziffer VII zu ergreifen.

 

XI. Nutzungsrechte

  1. Der Händler räumt Petomino die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Rechte an den von ihm auf dem Online-Marktplatz eingestellten Inhalten ein. Dies umfasst insbesondere das Recht, die vom Händler eingestellten Inhalte zur vertragsgemäßen Erbringung ihrer Dienstleistungen zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten. Petomino ist insbesondere berechtigt, vom Händler eingestellte Inhalte auch über die Beendigung der Partnerschaft hinaus zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.
  2. Weitergehend räumt der Händler Petomino das Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte in der Werbung für den Online-Martkplatz oder einzelne Angebote zu verwenden), insbesondere für Werbung im Internet (insbesondere Affiliate-Werbung, e-Cards u. ä.), in der Printwerbung und/oder TV-Werbespots. Petomino ist insbesondere berechtigt, Inhalte des Händlers zu diesem Zweck zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu senden und/oder Sendungen oder öffentliche Zugänglichmachungen wiederzugeben (§ 22 Urheberrechtsgesetz, UrhG)
  3. Die gemäß Ziffern 1 und 2 eingeräumten Rechte werden Petomino als einfaches, zeitlich und räumlich unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt. Die gemäß Ziffern 1 und 2 eingeräumten Rechte können von Petomino auf Dritte übertragen und unterlizenziert werden. Petomino schuldet hierfür keine gesonderte Vergütung.

 

XII. Haftungsbeschränkung

Die nachfolgenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung von Petomino gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, Leistungshindernis, unerlaubte Handlung etc.) außer für:

Ansprüche des Händlers oder Käufers wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Rechte und Ansprüche des Händlers oder Käufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch Petomino oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die Petomino eine Garantie übernommen hat,

Ansprüche und Rechte der Händler und Käufer, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Petomino selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche des Händlers oder Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung.

Petomino haftet bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von Petomino begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für Petomino vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist eine Haftung von Petomino bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen.

Eine Haftung für nicht bestehende Verfügbarkeit des Online-Martkplatzes ist ausgeschlossen. Insbesondere bestehen keine Ansprüche gegen Petomino, soweit eine nicht bestehende Verfügbarkeit Auswirkungen auf Kaufverträge hat, etwa weil ein Artikel nicht eingestellt werden kann oder ein Kaufvertragsabschluss nicht zustande kommt.

Petomino haftet nicht für die Durchführung von Verträgen zwischen Händlern und Käufern.

 

XIII. Verantwortung für Inhalte und Verlinkungen

Petomino ist nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach möglicher Weise rechtswidrigen Inhalten zu suchen.

 

XIV. Vertragsübernahme durch Dritte

Petomino ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Händler berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Mitteilung mit einer Frist von 4 Arbeitstagen zu kündigen.

 

XV. Änderung der AGB

Petomino behält sich das Recht vor, jederzeit diese AGB zu ändern und die Nutzung des Online-Martkplatzes neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Änderungen bzw. weitere Bedingungen werden Ihnen mitgeteilt und erlangen Wirkung, sobald sie akzeptiert wurden. Für den Fall, dass Sie die Änderungen nicht akzeptieren, kann Petomino das Nutzungsverhältnis kündigen.

 

XVI. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf dem Petomino Martkplatz gespeichert und allgemein zugänglich. Dasselbe gilt für frühere AGB-Versionen, die nicht älter als zwei Jahre sind.

Petomino kann sich zum Zwecke der Vertragserfüllung auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen.

Ansprüche gegen Petomino dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden.

Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird Köln als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Außerdem ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Unternehmern, wenn der Händler oder Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland heraus verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt nicht bekannt ist.

Ende der AGB 
Stand: Mai 2015